Allgemeine Geschäftsbedingungen Albert Szczepaniak/ www.design-figuren.de

1. Allgemeines

(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Bestellungen, Lieferungen und Leistungen, die über den Online-Shop www.design-figuren.de zwischen

Design Figuren
Albert Szczepaniak
Klingestr. 9
15230 Frankfurt (Oder)
Deutschland

– nachfolgend „Verkäufer“ –

und dem Kunden abgeschlossen werden.

(2) Verbraucher im Sinne dieser AGB ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können (§ 13 BGB).

(3) Unternehmer im Sinne dieser AGB ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss des Vertrages in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt (§ 14 BGB).

(4) Abweichende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden finden keine Anwendung, es sei denn, ihrer Geltung wurde ausdrücklich schriftlich zugestimmt.

(5) Individuelle Vereinbarungen mit dem Kunden haben Vorrang vor diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen.

 

2. Zustandekommen des Vertrages

 

(1) Die Präsentation der Waren im Online-Shop unter www.design-figuren.de stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern eine unverbindliche Aufforderung zur Abgabe einer Bestellung dar.

 

(2) Der Kunde kann Bestellungen über den Online-Shop oder per E-Mail an kontakt@design-figuren.de aufgeben.

 

(3) Mit dem Absenden einer Bestellung gibt der Kunde ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages ab.

 

(4) Nach Eingang der Bestellung erhält der Kunde eine Eingangsbestätigung. Diese stellt noch keine Annahme des Angebots dar.

 

(5) Der Kaufvertrag kommt erst zustande, wenn der Verkäufer die Bestellung ausdrücklich per E-Mail bestätigt oder die Ware versendet.

 

(6) Sollte ein bestellter Artikel ausnahmsweise nicht verfügbar sein, wird der Kunde unverzüglich informiert. Bereits geleistete Zahlungen werden in diesem Fall unverzüglich über das ursprünglich verwendete Zahlungsmittel zurückerstattet, sofern keine andere Vereinbarung getroffen wurde.

 

(7) Die Kommunikation zwischen Verkäufer und Kunde erfolgt grundsätzlich per E-Mail. Der Kunde hat sicherzustellen, dass die angegebene E-Mail-Adresse korrekt ist und der Empfang von vertragsbezogenen Nachrichten technisch möglich ist.

 

 

3. Rechtswahl

(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).

(2) Gegenüber Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als dadurch nicht der Schutz zwingender gesetzlicher Bestimmungen des Staates entzogen wird, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat.

4. Preise, Zahlungsbedingungen, Lieferung und Versand

(1) Alle im Online-Shop angegebenen Preise verstehen sich in Euro (€) und enthalten die gesetzliche Umsatzsteuer.

(2) Folgende Zahlungsmöglichkeiten stehen zur Verfügung:

• Vorkasse per Banküberweisung
• PayPal

(3) Eine persönliche Abholung der Ware ist nach vorheriger Terminvereinbarung am Lagerstandort in Frankfurt (Oder) gegen Barzahlung möglich.

(4) Die Lieferung erfolgt ausschließlich innerhalb Deutschlands.

(5) Der Versand erfolgt je nach Größe und Art der Ware durch Paketdienst (z. B. DHL oder UPS) oder durch eine Spedition.

(6) Die jeweils anfallenden Versandkosten werden dem Kunden im Bestellprozess sowie auf der jeweiligen Produktseite angezeigt.

(7) Sofern in der jeweiligen Artikelbeschreibung keine andere Lieferzeit angegeben ist, erfolgt die Lieferung innerhalb von ca. 2–5 Werktagen nach Zahlungseingang bei Vorkasse bzw. nach Vertragsschluss bei Zahlung über PayPal.

(8) Sollten Lieferverzögerungen auftreten, wird der Kunde unverzüglich informiert.

5. Fernabsatzrechtliche Informationen

(1) Die wesentlichen Merkmale der angebotenen Waren ergeben sich aus der jeweiligen Produktbeschreibung im Online-Shop unter www.design-figuren.de.

(2) Informationen über das gesetzliche Widerrufsrecht, das Muster-Widerrufsformular, die Folgen des Widerrufs sowie etwaige Ausnahmen vom Widerrufsrecht finden Sie auf der Seite „Widerrufsbelehrung“.

(3) Sofern in der jeweiligen Produktbeschreibung nichts anderes angegeben ist, erfolgt die Lieferung innerhalb von 2 bis 5 Werktagen nach Zahlungseingang bei Vorkasse bzw. nach Vertragsschluss bei Zahlung über PayPal.

(4) Es bestehen die gesetzlichen Mängelhaftungsrechte.

(5) Der Verkäufer übernimmt keine darüber hinausgehenden Garantien, sofern diese nicht ausdrücklich in der jeweiligen Produktbeschreibung angegeben sind.

(6) Kundendienstleistungen werden ausschließlich im Rahmen der gesetzlichen Gewährleistung oder aufgrund individueller Vereinbarungen erbracht.

(7) Sämtliche Informationen zum Verkäufer, zum Bestellablauf, zu den Zahlungsarten, Versandbedingungen und weiteren Vertragsinformationen ergeben sich aus diesen AGB sowie den Informationen auf der Website www.design-figuren.de.

6. Verbraucherstreitbeilegung

Der Verkäufer ist weder verpflichtet noch bereit, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle im Sinne des Verbraucherstreitbeilegungsgesetzes (VSBG) teilzunehmen.

 

7. Informationen zum elektronischen Geschäftsverkehr

 

(1) Die einzelnen technischen Schritte, die zum Vertragsschluss führen, ergeben sich aus dem Bestellablauf im Online-Shop sowie aus Ziffer 2 dieser AGB.

 

(2) Vor dem verbindlichen Absenden der Bestellung kann der Kunde sämtliche eingegebenen Daten jederzeit überprüfen und über die üblichen Tastatur- und Mausfunktionen oder die entsprechenden Schaltflächen des Shops ändern oder den Bestellvorgang abbrechen.

 

(3) Nach Eingang der Bestellung erhält der Kunde eine automatische Eingangsbestätigung per E-Mail. Diese stellt noch keine Annahme des Vertragsangebots dar.

 

(4) Der Vertragstext wird vom Verkäufer gespeichert. Der Kunde kann die Bestelldaten nach Abschluss des Bestellvorgangs ausdrucken oder speichern. Auf Wunsch stellt der Verkäufer dem Kunden die Vertragsdaten nochmals per E-Mail zur Verfügung.

 

(5) Die Vertragssprache ist ausschließlich Deutsch.

 

(6) Der Verkäufer unterliegt keinem besonderen Verhaltenskodex.

 

 

8. Gewährleistung

 

Es besteht ein gesetzliches Mängelhaftungsrecht für Waren. Die Gewährleistung bei Mängeln der Ware beträgt bei Neuwaren gemäß der gesetzlichen Regelung 24 Monate.

Für gebrauchte Waren beträgt die Gewährleistungszeit 12 Monate. Die Gewährleistungsfrist beginnt ab der Übergabe der Ware an den Käufer.

Es bleibt aber bei der regelmäßigen Verjährungsfrist von 3 Jahren,

beginnend mit dem Schluss des Jahres, in dem
1. der Anspruch entstanden ist und
2. der Gläubiger von den den Anspruch begründenden Umständen und der Person des Schuldners Kenntnis erlangt oder ohne grobe Fahrlässigkeit erlangen müsste,

- wenn es um die Haftung für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit geht, die auf einer von mir begangenen fahrlässigen oder vorsätzlichen Pflichtverletzung oder einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung eines meiner Erfüllungsgehilfen beruhen oder

- wenn es um die Haftung für sonstige Schäden geht, die auf einer von mir begangenen vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung oder auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung eines meiner Erfüllungsgehilfen beruhen oder

- wenn es um die Haftung für arglistig verschwiegene Mängel, um Ansprüche aus Garantieversprechen oder die Haftung nach zwingenden gesetzlichen Vorschriften geht, z. B. nach dem Produkthaftungsgesetz.

Unberührt bleibt die zweijährige Verjährungsfrist für Rückgriffsansprüche gemäß §§ 478, 479 BGB.

Die Gewährleistung erstreckt sich nicht auf den normalen Verschleiß oder die normale Abnutzung.

 

9. Eigentumsvorbehalt

 

(1) Wir behalten uns das Eigentum an dem gelieferten Gegenstand bis zum Eingang aller Zahlungen aus dem Kaufvertrag vor. Kommt der Käufer seinen vertraglichen Pflichten nicht nach, insbesondere im Fall des Zahlungsverzugs, sind wir berechtigt, den gelieferten Gegenstand heraus zu verlangen; der Käufer ist in diesem Falle zur Herausgabe des Gegenstandes verpflichtet.

(2) Der Käufer ist verpflichtet, uns bei Pfändungen bezüglich des Kaufgegenstandes oder sonstiger diesbezüglicher Zugriffe oder Zugriffsversuche Dritter bezüglich des Kaufgegenstandes unverzüglich zu benachrichtigen, damit wir unsere Rechte aus dem Eigentumsvorbehalt wahrnehmen können.

 

10. Hinweis zum Batteriegesetz (BattG)

 

Falls das Angebot Akkus oder Batterien umfasst, sind Sie gesetzlich verpflichtet, gebrauchte Batterien oder Akkus gesondert zu entsorgen. Bitte geben Sie diese an einer kommunalen Sammelstelle oder im Handel vor Ort ab. Batterien und Akkus, die sie von uns erhalten haben, können Sie bei uns unentgeltlich zurückgeben. Batterien oder Akkus, die Schadstoffe enthalten, sind mit dem Symbol einer durchgestrichenen Mülltonne und dem chemischen Symbol des jeweiligen Schadstoffes (z.B. "Cd" für Cadmium, "Pb" für Blei, "Hg" für Quecksilber) gekennzeichnet. Sie finden diese Hinweise auch noch einmal in den Begleitpapieren der Warensendung.

 

11. Transportschäden

 

(1) Werden Waren mit offensichtlichen Transportschäden angeliefert, so reklamieren Sie solche Fehler bitte sofort bei dem Zusteller und nehmen Sie bitte schnellstmöglich Kontakt mit uns auf.

(2) Die Versäumung einer Reklamation oder Kontaktaufnahme hat für Ihre gesetzlichen Gewährleistungsansprüche keinerlei Konsequenzen. Sie helfen uns aber, unsere eigenen Ansprüche gegenüber dem Frachtführer bzw. dem Transportversicherer geltend machen zu können.

12. Datenschutz

Der Schutz Ihrer personenbezogenen Daten ist uns ein wichtiges Anliegen. Wir verarbeiten personenbezogene Daten ausschließlich im Einklang mit den geltenden datenschutzrechtlichen Vorschriften, insbesondere der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO), dem Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) sowie den weiteren anwendbaren datenschutzrechtlichen Bestimmungen.

Personenbezogene Daten sind alle Informationen, die sich auf eine identifizierte oder identifizierbare natürliche Person beziehen.

Mit dieser Datenschutzerklärung informieren wir Sie darüber, welche personenbezogenen Daten wir erheben, zu welchen Zwecken diese verarbeitet werden und welche Rechte Ihnen als betroffene Person zustehen.

12.1 Name und Kontaktdaten des Verantwortlichen

Diese Datenschutzerklärung gilt für die Datenverarbeitung durch:

Verantwortlicher:

Design Figuren
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Klingestr. 9
15230 Frankfurt (Oder)
Deutschland

Telefon: +49 176 61075302
E-Mail: kontakt@design-figuren.de

Erhebung und Speicherung personenbezogener Daten sowie Art und Zweck ihrer Verwendung

a) Besuch unserer Website

Sie können unsere Website https://www.design-figuren.de besuchen, ohne personenbezogene Angaben zu Ihrer Person zu machen.

Beim rein informatorischen Besuch unserer Website erhebt unser Server automatisch die Informationen, die Ihr Browser an uns übermittelt. Diese Daten werden in sogenannten Logfiles gespeichert und dienen ausschließlich der Sicherstellung eines störungsfreien Betriebs der Website sowie der Systemsicherheit.

Dabei werden insbesondere folgende Informationen verarbeitet:

• IP-Adresse des anfragenden Endgeräts,
• Datum und Uhrzeit des Zugriffs,
• Name und URL der abgerufenen Datei,
• Referrer-URL (die zuvor besuchte Website),
• verwendeter Browser einschließlich Version,
• Betriebssystem des Endgeräts,
• Name des Internet-Service-Providers,
• Spracheinstellungen des Browsers.

Die Verarbeitung dieser Daten erfolgt zu folgenden Zwecken:

• Gewährleistung eines sicheren und stabilen Betriebs der Website,
• Optimierung der Funktionalität und Benutzerfreundlichkeit,
• Analyse der Systemsicherheit und Fehlerbehebung,
• Erfüllung gesetzlicher Verpflichtungen sowie Wahrung berechtigter Interessen gemäß Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO.

Eine Zusammenführung dieser Daten mit anderen personenbezogenen Daten oder eine Verwendung zur Identifizierung Ihrer Person erfolgt nicht.

b) Nutzung unseres Webshops

Bei der Nutzung unseres Online-Shops verarbeiten wir die von Ihnen bereitgestellten personenbezogenen Daten ausschließlich zum Zweck der Vertragsanbahnung, Vertragsdurchführung sowie zur Erfüllung gesetzlicher Verpflichtungen.

Rechtsgrundlage für die Verarbeitung ist Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO. Die Verarbeitung ist erforderlich, um einen Vertrag mit Ihnen abzuschließen, Ihre Bestellung abzuwickeln oder vorvertragliche Maßnahmen auf Ihre Anfrage hin durchzuführen.

Im Rahmen der Nutzung unseres Online-Shops können insbesondere folgende personenbezogene Daten verarbeitet werden:

• Vor- und Nachname (bei Unternehmen zusätzlich Firmenname)
• Rechnungs- und Lieferanschrift
• Telefonnummer
• E-Mail-Adresse
• Zahlungsdaten, soweit diese für die Zahlungsabwicklung erforderlich sind (z. B. Bankverbindung oder Informationen des gewählten Zahlungsdienstleisters)

Die Verarbeitung dieser Daten erfolgt insbesondere zur:

• Bearbeitung und Abwicklung Ihrer Bestellung,
• Zahlungsabwicklung,
• Rechnungsstellung,
• Lieferung der bestellten Ware,
• Bearbeitung von Reklamationen und Gewährleistungsansprüchen,
• Kommunikation im Zusammenhang mit Ihrem Auftrag.

Sie haben die Möglichkeit, freiwillig ein Kundenkonto anzulegen. Die dort gespeicherten Daten erleichtern zukünftige Bestellungen. Ihr Kundenkonto sowie die darin gespeicherten personenbezogenen Daten können Sie jederzeit über den Kundenbereich verwalten oder löschen, soweit keine gesetzlichen Aufbewahrungspflichten entgegenstehen.

c) Nutzung unseres Kontaktformulars

Auf unserer Website stellen wir ein Kontaktformular zur Verfügung, über das Sie uns Anfragen, Mitteilungen oder sonstige Nachrichten übermitteln können.

Für die Bearbeitung Ihrer Anfrage sind die Angabe Ihres Namens sowie einer gültigen E-Mail-Adresse erforderlich. Weitere Angaben erfolgen freiwillig.

Die Verarbeitung Ihrer Daten erfolgt gemäß Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO auf Grundlage Ihrer Einwilligung bzw. gemäß Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO, sofern Ihre Anfrage der Vertragsanbahnung oder Vertragsdurchführung dient.

Nutzen Sie das Kontaktformular zur Ausübung Ihres Widerrufsrechts, werden Ihre personenbezogenen Daten ausschließlich zur Bearbeitung Ihrer Widerrufserklärung verarbeitet.

Die über das Kontaktformular erhobenen personenbezogenen Daten werden nach abschließender Bearbeitung Ihrer Anfrage gelöscht, sofern keine gesetzlichen Aufbewahrungspflichten entgegenstehen.

12.2. Weitergabe personenbezogener Daten

Eine Übermittlung Ihrer personenbezogenen Daten an Dritte erfolgt ausschließlich, soweit dies zur Vertragsabwicklung erforderlich ist, eine gesetzliche Verpflichtung besteht oder Sie ausdrücklich eingewilligt haben.

Eine Weitergabe Ihrer personenbezogenen Daten erfolgt insbesondere in folgenden Fällen:

• wenn Sie gemäß Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO ausdrücklich eingewilligt haben,
• wenn die Weitergabe gemäß Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO zur Erfüllung eines Vertrags oder zur Durchführung vorvertraglicher Maßnahmen erforderlich ist, insbesondere an Zahlungsdienstleister (z. B. PayPal), Kreditinstitute sowie Versand- und Transportunternehmen zur Abwicklung Ihrer Bestellung einschließlich der Sendungsverfolgung,
• wenn eine gesetzliche Verpflichtung zur Weitergabe gemäß Art. 6 Abs. 1 lit. c DSGVO besteht,
• wenn die Weitergabe gemäß Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen erforderlich ist und kein überwiegendes schutzwürdiges Interesse der betroffenen Person entgegensteht.

Eine Weitergabe Ihrer personenbezogenen Daten zu Werbezwecken erfolgt ohne Ihre ausdrückliche Einwilligung nicht.

12.3. Speicherdauer und Löschung personenbezogener Daten

Personenbezogene Daten werden nur so lange gespeichert, wie dies zur Erfüllung der jeweiligen Verarbeitungszwecke erforderlich ist oder gesetzliche Aufbewahrungspflichten bestehen.

Nach Wegfall des jeweiligen Verarbeitungszwecks werden die personenbezogenen Daten gelöscht, sofern keine gesetzlichen Aufbewahrungspflichten oder berechtigten Interessen einer Löschung entgegenstehen.

Soweit gesetzliche Aufbewahrungspflichten bestehen, werden die betreffenden Daten für die Dauer der jeweiligen gesetzlichen Fristen gesperrt und nach deren Ablauf gelöscht.

Die gesetzlichen Aufbewahrungsfristen betragen insbesondere:

• 10 Jahre für steuer- und handelsrechtlich relevante Unterlagen (z. B. Rechnungen, Buchhaltungs- und Zahlungsunterlagen),
• 6 Jahre für Handels- und Geschäftskorrespondenz, soweit gesetzlich vorgeschrieben.
•  

12.4. Rechte der betroffenen Personen

Soweit wir personenbezogene Daten von Ihnen verarbeiten, stehen Ihnen nach den gesetzlichen Vorschriften insbesondere folgende Rechte zu:

• Widerruf einer Einwilligung (Art. 7 Abs. 3 DSGVO): Sie können eine bereits erteilte Einwilligung jederzeit mit Wirkung für die Zukunft widerrufen. Die Rechtmäßigkeit der bis zum Widerruf erfolgten Verarbeitung bleibt hiervon unberührt.
• Auskunft (Art. 15 DSGVO): Sie haben das Recht, Auskunft über die von uns verarbeiteten personenbezogenen Daten sowie über deren Herkunft, Empfänger, Verarbeitungszwecke, Speicherdauer und Ihre weiteren Datenschutzrechte zu verlangen.
• Berichtigung (Art. 16 DSGVO): Sie können die unverzügliche Berichtigung unrichtiger oder die Vervollständigung unvollständiger personenbezogener Daten verlangen.
• Löschung (Art. 17 DSGVO): Sie haben das Recht, die Löschung Ihrer personenbezogenen Daten zu verlangen, sofern keine gesetzlichen Aufbewahrungspflichten oder sonstigen gesetzlichen Gründe einer Löschung entgegenstehen.
• Einschränkung der Verarbeitung (Art. 18 DSGVO): Unter den gesetzlichen Voraussetzungen können Sie die Einschränkung der Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten verlangen.
• Datenübertragbarkeit (Art. 20 DSGVO): Sie haben das Recht, die von Ihnen bereitgestellten personenbezogenen Daten in einem strukturierten, gängigen und maschinenlesbaren Format zu erhalten oder deren Übermittlung an einen anderen Verantwortlichen zu verlangen.
• Beschwerderecht (Art. 77 DSGVO): Sie haben das Recht, sich bei einer Datenschutzaufsichtsbehörde über die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten zu beschweren. Zuständig ist insbesondere die Datenschutzaufsichtsbehörde des Bundeslandes, in dem unser Unternehmen seinen Sitz hat. Eine Übersicht der deutschen Datenschutzaufsichtsbehörden finden Sie unter:
  https://www.bfdi.bund.de/

12.5. Widerspruchsrecht

Werden personenbezogene Daten auf Grundlage von Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO verarbeitet, haben Sie gemäß Art. 21 DSGVO das Recht, aus Gründen, die sich aus Ihrer besonderen Situation ergeben, jederzeit Widerspruch gegen die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten einzulegen.

Nach Eingang Ihres Widerspruchs prüfen wir die Sach- und Rechtslage und werden die Verarbeitung einstellen, sofern keine zwingenden schutzwürdigen Gründe für die weitere Verarbeitung vorliegen oder die Verarbeitung der Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen dient.

12.6. Datensicherheit

Wir setzen angemessene technische und organisatorische Sicherheitsmaßnahmen ein, um Ihre personenbezogenen Daten vor Verlust, Zerstörung, Manipulation sowie vor unbefugtem Zugriff zu schützen. Unsere Sicherheitsmaßnahmen werden entsprechend der technischen Entwicklung regelmäßig überprüft und angepasst.

Zur sicheren Übertragung Ihrer Daten verwenden wir eine SSL- bzw. TLS-Verschlüsselung. Eine verschlüsselte Verbindung erkennen Sie an der Adresszeile Ihres Browsers („https://“) sowie am Schloss-Symbol in der Browserleiste.

12.7. Stand dieser Datenschutzerklärung

Diese Datenschutzerklärung entspricht dem Stand Juni 2026.

Aufgrund technischer Weiterentwicklungen, gesetzlicher Änderungen oder behördlicher Vorgaben kann eine Anpassung dieser Datenschutzerklärung erforderlich werden. Die jeweils aktuelle Fassung ist jederzeit auf unserer Website unter https://www.design-figuren.de abrufbar.

13. Urheberrecht

 

Sämtliche auf dieser Website veröffentlichten Inhalte, insbesondere Texte, Bilder, Fotografien, Grafiken, Logos sowie sonstige Gestaltungselemente, unterliegen dem deutschen Urheberrecht und sind – soweit nicht anders angegeben – Eigentum von Design Figuren bzw. Albert Szczepaniak.

 

Jede Vervielfältigung, Bearbeitung, Verbreitung oder sonstige Nutzung außerhalb der gesetzlichen Grenzen des Urheberrechts bedarf der vorherigen ausdrücklichen schriftlichen Zustimmung des Rechteinhabers.

 

Die unbefugte Nutzung, Vervielfältigung oder Veröffentlichung einzelner Inhalte oder vollständiger Seiten kann zivil- und gegebenenfalls strafrechtlich verfolgt werden.

 

14. Salvatorische Klausel

 

Sollten einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon unberührt.

 

Anstelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung gelten die gesetzlichen Vorschriften. Gleiches gilt für den Fall, dass diese AGB eine unbeabsichtigte Regelungslücke enthalten.